Initiative Neanderhöhe

Screenshot: YouTube (Mehr Demokratie)

Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona

Nichts Neues in Erkrath: Während sich CDU und BmU im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch noch gegenseitig blockierten und alle Beschlussvorschläge zur Vermarktung der Neanderhöhe keine Mehrheit fanden, war man gestern im Haupt- und Finanzausschuss schon wieder ein Herz und eine Seele.

Gemeinsam mit Teilen der SPD und der FDP wurde die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (der Antrag, öffentlich zu diskutieren, wurde abgelehnt) beauftragt, mit der Vermarktung der Grundstücke zu beginnen. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, zunächst der Bürgerinitiative Zeit zum Sammeln der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften zu geben, wurde von Bürgermeister Schultz und allen anderen Fraktionen abgelehnt. So sehen Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis in Erkrath aus!

Die Initiative wird trotzdem nicht aufgeben. Noch besteht Hoffnung, die notwendigen ca. 3.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren rechtzeitig vor dem Verkauf der Grundstücke auf der Neanderhöhe zu sammeln und dadurch eine Bürgerabstimmung zu erzwingen. Und am 13.09.2020 ist Kommunalwahl: Auch dies ist eine Abstimmung über die Zukunft unseres Erkrather Grüngürtels.

Die Initiator*innen des Bürgerbegehrens zur Verpachtung der Gewerbeflächen Neanderhöhe kommen auch in diesem Video von Mehr Demokratie e.V. zu Wort:

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