CO-Pipeline

CO-Pipeline: Antrag der GRÜNEN Fraktion NRW

[Nachtrag vom 09.09.20: Mittlerweile hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW den Antrag eingebracht. Voraussichtlich wird der Antrag am kommenden Mittwochnachmittag, 16.09.2020, im Landtag behandelt (Antrag als PDF: https://gruenlink.de/1tuk).]

Zur CO-Pipeline sind wir nach dem enttäuschenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster von vergangener Woche erneut aktiv geworden.

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird den folgenden Antragsentwurf kurzfristig in den Landtag NRW einbringen:

Gleichzeitig haben wir Kontakt zu den anderen GRÜNEN Ortsverbänden und Ratsfraktionen entlang der 67 km langen Trasse aufgenommen.

Da es durch das Urteil vom 31. August sehr unwahrscheinlich ist, dass die Inbetriebnahme der Giftgasleitung noch durch die Gerichte gestoppt wird, bedarf es nun endlich einer politischen Entscheidung. Durch die mögliche Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes hat der Landtag diese in der Hand.

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