CO-Pipeline

CO-Pipeline: GRÜNE hoffen auf politische Entscheidung

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster heute die Klagen gegen die CO-Pipeline abgewiesen und auch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat, sehen wir nur noch geringe Chancen, die Inbetriebnahme der Giftgasleitung juristisch zu verhindern. Nach unserer Auffassung ist nun eine politische Entscheidung gefragt, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger entlang der Trasse zu gewährleisten.

Peter Knitsch, Sprecher der Erkrather GRÜNEN: “Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline wäre eine Katastrophe und nicht hinnehmbare Gefährdung für zehntausende Betroffene entlang der 67 Kilometer langen Leitung. Inzwischen sind 14 Jahre ohne Pipeline vergangen, ohne dass dies zu Problemen bei Bayer Leverkusen bzw. Covestro geführt hätte. Dies zeigt, dass die Leitung für die Versorgung der Produktionsstandorte weder sachlich noch wirtschaftlich notwendig ist.”

Wir appellieren an CDU, SPD, FDP und AfD im Landtag NRW, ihrem Antrag auf Aufhebung des dem Bau der Pipeline und den Enteignungen zugrunde liegenden Gesetzes nun endlich zuzustimmen. Drei Anläufe der GRÜNEN Landtagsfraktion, zuletzt Ende 2017, sind bislang am Widerstand dieser Fraktionen gescheitert. Begründet wurde dies damals damit, dass zunächst die Gerichtsentscheidungen abzuwarten wären.

Peter Knitsch: “Nun ist es soweit – der Landtag muss endlich Farbe bekennen und den Schutz der Menschen in der Region gewährleisten. Wir haben bereits Kontakt mit der GRÜNEN Landtagsfraktion aufgenommen und hoffen, dass auch die anderen Erkrather Parteien auf ihre Landtagspolitikerinnen und -politiker einwirken!”

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