Fraktionsvorsitzender Reinhard Knitsch

Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Erkrather Stadtrat

Rat soll sich für Hilfen von Bund und Land einsetzen

Wir wollen erreichen, dass Bundes- und Landesregierung der Stadt bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise helfen und diese nicht auf dem Rücken von wirtschaftlich Schwächeren und der Umwelt ausgetragen wird.

Für die nächste Sitzung des Rats haben wir deshalb eine entsprechende Resolution eingebracht. Wörtlich heißt es darin: “Die Pandemiekrise wird in Deutschland zu einer erheblichen wirtschaftlichen Rezession führen. Die Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene zum mehrwöchigen Lockdown haben die Kommunen zuverlässig umgesetzt und damit unser Land vor noch größerem gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden bewahrt. Die wirtschaftlichen Folgen für die Kommunen – auch für die Stadt Erkrath – sind fatal. Durch den finanziellen Einbruch geraten auch finanziell besser gestellte Kommunen unverschuldet in eine schwierige Situation.”

Reinhard Knitsch, Vorsitzender der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Erkrath: “Ohne ausreichende und schnelle Bund- und Länderhilfe droht eine erhebliche Verschuldung der Kommunen. Wichtige “freiwillige Leistungen”, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtig und entscheidend sind und die wenigstens im Ansatz zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Lebensqualität beitragen, sind gefährdet. Sie dürfen nach unserer Auffassung aber nicht der Krise zum Opfer fallen.”

Das Gleiche gilt für den Umweltschutz. Keinesfalls darf die Coronakrise dazu führen, dass die Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz heruntergefahren und Risiken dadurch noch weiter erhöht werden. Forderungen aus anderen Parteien, jetzt aus finanziellen Gründen in diesen Bereichen notwendige und bereits beschlossene Maßnahmen zu unterlassen, halten wir für kurzsichtig und verkehrt.

Bundes- und Landesebene sollen deshalb vom Rat aufgefordert werden, neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft zeitnah auch einen Corona-Rettungsschirm für die Kommunen zu beschließen. Darüber hinaus wollen wir, dass die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich ergriffen sowie Hilfen und Maßnahmen konsequent so ausgestaltet werden, dass weiteren Krisen etwa im Klima- und Umweltschutzbereich begegnet wird, statt sie zu verschärfen.

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